Gemeindevertretung – Sitzung vom 03.07.2025

Die Themen:

  1. Straße in Perniek
  2. Aushänge in Perniek
  3. Billigung der Sitzungsniederschrift
  4. Bericht der Bürgermeisterin
  5. Ausschreibung Asphaltarbeiten Glasin, Dorfstr. 1-3, Straße zum Wasserwerk
  6. Annahme einer Spende
  7. Diskussion über die Umbenennung der Bezeichnung – Dorfstraße – in den Ortsteilen
  8. Das ganze Protokoll zum Download

Straße in Perniek

Eine Einwohnerin aus dem OT Perniek möchte, dass die Dorfstraße Perniek (Pflasterstraße) ausgebessert und in der jetzigen Form erhalten bleiben soll.
Frau Marx informiert, dass die Straße repariert werden soll, aber bisher keine Handwerker gefunden wurden.
Eine weitere Einwohnerin regt an, dass die Bewohner der Dorfstraße angeschrieben werden
sollten, mit der Auflage, die Straßenkanten regelmäßig zu säubern.

Eine weitere Einwohnerin des OT Perniek berichtet, dass im OT Perniek eine Wendemöglichkeit für goße Fahrzeuge wie z.B. (Müllabfuhr) fehlt.


Aushänge in Perniek

Weiterhin informiert eine Einwohnerin aus dem OT Perniek, dass die Information der Gemeindevertretersitzungen zu spät im Infokasten ausgehängt werden.
Frau Marx erklärt, dass die Aushänge zeitgleich mit den Einladungen der Gemeindevertreter vom Amt Neukloster-Warin per Post rausgeschickt werden. Der Postweg beträgt zur Zeit 4 Tage. Die Infomationen sollten daher künftig eher rausgeschickt werden.
Frau Marx erwidert, dass dieses schwierig sein wird


Billigung der Sitzungsniederschrift

Billigung der Sitzungsniederschrift vom 10.04.2024 – öffentlicher Teil.

  • Ja: 8
  • Nein: 0
  • Enthaltung: 1
  • Nicht anwesend: 0
  • Mitwirkungsverbot: 0

Bericht der Bürgermeisterin

  • 14.04.2025: Abnahme Feuerwehrgarage Glasin.
    Derzeit noch Baufeuchte.
    Die Gesamtausgaben betrugen 132.685,95 Euro inkl. Architektin.
  • Herr Wollmer hat seinen Raum im Feuerwehrgebäude zum 31.08.2025 gekündigt.
  • Die Baugenehmigung für die 2 Zisternen in Warnkenhagen ist am 12.03.2025 erteilt worden. Die Förderzusage fehlt noch.
  • Die Kostenschätzung für den Feuerwehrumbau für die Einreichung der Fördermittel soll ich in der nächsten Woche erhalten.
  • Die Umstellung der restlichen Straßenlaternen auf LED ist erfolgt.
  • Meine Anzeige wegen der Sachbeschädigung mehrerer Bushaltestellen ist eingestellt worden.
  • Die Kreisumlage wird auf 43,5% steigen.
  • Pauschaler Ausgleich aufgrund des Wegfalls der Straßenbaubeiträge erhöhrt sich um ca. 10.000 Euro.
  • Die Erstellung eines Lage- und Höhenplanes für die Warnkenhagener Straße habe ich beauftragt (4.331,60 Euro). Die Prüfung des Asphalts hat ergeben, dass der Asphalt belastet ist.
  • Mängelanzeige für die Verbindungsstraße in Langenstück habe ich angezeigt. Muss bis 30.11.2025 beseitigt sein.
  • Am 01.07.2025 fand eine neue Entgeltverhandlung für die Kita mit dem Jugendamt statt. Wir haben diesmal wieder mehr als 3,5 Stunden verhandelt. Das Ergebnis kann sich aber sehen lassen.
    Die Beteiligung der Gemeinde für die Kinder in unserer Gemeinde steigt ab 01.07.2025 wegen der explodierenden Kosten im Kita-Bereich (Beitragsfreiheit der Eltern) exorbitant an. Für uns bedeutet das ungefähr eine Steigerung von jetzt ca. 12.000 Euro pro Monat auf ca. 18.000 Euro im Monat. Das ist natürlich von den Kindern in unserer Gemeinde abhängig und schwer kalkulierbar.
    Alle Bürgermeister und die Experten haben im Vorwege vor dieser Entwicklung gewarnt.
  • Fortschreibung der Bevölkerungszahl ergab für unsere Gemeinde 818 Einwohner.
  • Die Baumaßnahme für den Gehweg in Perniek wurde begonnen. Es gibt ein Problem mit der kaputten Regenwasserleitung. Dieses werden wir im nichtöffentlichen Teil beraten.
  • Der Gehweg in Babst folgt anschließend.
  • Der Regionale Planungsverband hat mit Beschluss auf der Sitzung vom 16.06.2025 beschlossen, dass jetzt nur noch 1,4% Flächenbeitragswert statt 2,1% für Vorranggebiete Wind ausgewiesen werden muss. Im Oktober sollen wir informiert werden, wie die neuen Eignungsgebiete dann aussehen.
  • Die Malerarbeiten des großen Neubaus in Glasin beginnen Ende Juli.
  • Das Anbringen einer Videokamera an der FFw. in Babst wird von der Datenschutzbeauftragten in Schwerin geprüft.
  • Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 kmh in der Dorfstraße in Perniek wurde beantragt.
  • Der Unterstand auf dem Kitagelände wurde fertiggestellt.

Weiterhin wird das Protokoll der Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltverhandlung vom 01.07.2025 als Info an die Gemeindevertreter verteilt.


Ausschreibung Asphaltarbeiten Glasin, Dorfstr. 1-3, Straße zum Wasserwerk

Sachverhalt:
Die Gemeinde Glasin beabsichtigt, den unbefestigten Teil der Straße auf einer Länge von ca. 50 m bis zum Wasserwerk des Zweckverbandes zu asphaltieren und somit den fehlenden Lückenschluss der Straße herzustellen.
Der unbefestigte Teil der Straße ist unterhaltungsaufwendig und in den Trockenperioden des Jahres, kommt es hier immer wieder zu Staubbelastungen für die Anwohner.
Die Kostenschätzung für die Baumaßnahme beläuft sich auf ca. 13.000 € brutto und beinhaltet das Fräsen der vorhandenen Befestigung ca. 10 cm tief, das gefräste Material wird dann wieder in den hintern unbefestigten Teil des Weges eingebaut und verdichtet.
Anschließend wird gefräste Fläche nachverdichtet, sodass eine 10 cm starke Tragdeckschicht eingebaut werden kann.
Zu der vorhandenen Asphaltbefestigung wird ein fachgerechter Anschluss hergestellt. Eine Tragdeckschicht ist ein Asphaltmischgut, welches aus einer Asphalttragschicht und einer Asphaltdeckschicht besteht. Die Tragdeckschicht hat den Vorteil, dass der Asphalt in einer Lage und nur einem Arbeitsgang eingebaut werden kann und somit die Kosten geringer gehalten werden können. Zudem entfällt das Anspritzen von Bitumenemulsion zwischen den einzelnen Lagen, was sich ebenfalls auf die Kosten auswirkt

Beschluss:
Die Gemeindevertretung Glasin beschließt die Ausschreibung der Asphaltarbeiten für Glasin, Dorfstraße 1-3 (Straße zum Wasserwerk).
Die Finanzierung erfolgt über das Produkt 54100 und Finanzkonto 52338000

  • Ja: 9
  • Nein: 0
  • Enthaltung: 0
  • Nicht anwesend: 0
  • Mitwirkungsverbot: 0

Annahme einer Spende

Sachverhalt:
Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Kommunalverfassung M-V Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 2 beteiligen. Gem. § 44 Kommunalverfassung M-V dürfen Zuwendungen nur durch die Bürgermeisterin oder einen Stellvertreter eingeworben werden. Über die Annahme oder Vermittlung von Spenden und Zuwendungen ab 100,00 EUR hat die Gemeindevertretung zu entscheiden.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung Glasin beschließt gem. § 44 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern die Annahme folgender Spende:
Spender: Beyrau & Beyrau GmbH
Betrag: 500 €
Begünstigter Zweck: Spende für das Klettergerüst

Namentliche Abstimmung:

  • Ja: 9
  • Nein: 0
  • Enthaltung: 0
  • Nicht anwesend: 0
  • Mitwirkungsverbot: 0

Diskussion über die Umbenennung der Bezeichnung – Dorfstraße – in den Ortsteilen

Sachverhalt:
Frau Marx informiert, dass die Einwohner der Dorfstraßen im Gemeindegebiet vom Amt angeschrieben werden sollten. Die Bürger können Vorschläge für die neuen Straßennamen einreichen, über die dann in der Gemeindevertretung abgestimmt wird.
Herr Jarmuth fragt an, welche Kosten auf die Einwohner zukommen. Die Änderung der Pässe ist kostenlos. Alle weiteren Änderungen sind individuell. Es sollte eine Kosteninfomation im Schreiben an die Bürger enthalten sein.

Beschluss:
Nach Information und Diskussion aller Gemeindevertreter wurde festgelegt, dass die Änderung der Straßennamen „Dorfstraße“ auf den Weg gebracht werden soll.

Namentliche Abstimmung:

  • Ja: 9
  • Nein: 0
  • Enthaltung: 0
  • Nicht anwesend: 0
  • Mitwirkungsverbot: 0

Das ganze Protokoll zum Download

Dieser Beitrag basiert auf dem Protokoll zum öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung. Bei der Aufarbeitung haben wir auf administrative Teile (Feststellung der Beschlussfähigkeit, Änderungsanträge zur Tagesordnung, …) verzichtet. Das vollständige Protokoll lässt sich hier einsehen:


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