Die 7 komischsten Passagen des CDU-Wahlprogramms

Platz 1

Ich habe eine sehr schwierige Finanzlage vorgefunden und wir befanden uns in der vorläufigen Haushaltsführung. Ich bin im Jahr 2019 angetreten um diese Misere zu beenden, da ich über umfangreiche kaufmännische und buchhalterische Kenntnisse verfüge.

Ute Marx

Diese Aussage ist derartig dreist, dass wir uns schon überlegt haben, hierfür einen eigenen Artikel zu schreiben. Ursache für die vorläufige Haushaltsführung auf die sich Frau Marx hier bezieht, war ein technisches Problem in der Verwaltung in Neukloster. Aufgrund der Umstellung der Buchungsart von der Kameralistik auf die Doppik gab es für mehrere Jahre Probleme bei der Erstellung der Jahresabschlüsse und so war seit 2015 nur eine vorläufige Haushaltsführung möglich. Im Jahr 2019 konnte das Problem durch das Amt schließlich behoben werden.

Implizit scheint Frau Marx behaupten zu wollen, dass der Haushalt nicht rechtskonform gewesen sei. Ihre umfangreichen kaufmännischen und buchhalterischen Kenntnisse haben zumindest nicht zur Lösung des Problems beigetragen – hat sie ja aber auch nicht gesagt…

Platz 2

Nach der letzten Kommunalwahl im Jahr 2019 war die Gemeinde nahezu zahlungsunfähig. Es wurden deshalb noch vor der Wahl im Jahr 2019 ca. 20 ha Gemeindeland verkauft, damit die Gemeinde wieder zahlungsfähig wurde.

Wahlprogramm der CDU Glasin

Hier wird versucht, die Lage vor Amtsantritt schlechtzureden, um selbst besser dazustehen. Faszinierend, wie dehnbar der Begriff „nahezu zahlungsunfähig“ ist.
Die Gemeinde hatte ein Guthaben von über 600.000 € und war weit von der Zahlungsunfähigkeit entfernt. Selbst ohne den Verkauf der Grundstücke waren noch 200.000 € auf dem Konto vorhanden. Der Verkauf der Grundstücke wurde mit den Stimmen der CDU beschlossen, um die Löschwasserversorgung in der Gemeinde auch dann sicherstellen zu können, sollte die Förderung für die Anschaffung des geplanten Löschtankfahrzeugs wider Erwarten nicht genehmigt werden.
Insofern haben wir Frau Marx prall gefüllte Kassen zur freien Verfügung hinterlassen. Bitteschön – gern geschehen.

Platz 3

Wir wollen auf dem Gebiet hinter der Turnhalle in Glasin, für Senioren, die weiterhin in unserer Gemeinde wohnen möchten, altersgerechtes Wohnen mit einer Sozialstation und einer Einkaufsmöglichkeit errichten.

Wahlprogramm der CDU Glasin

Ein sehr löbliches Anliegen der CDU. Das Baugebiet in Glasin ist eine Initiative der UWGG, die von Frau Marx vor fünf Jahren gestoppt wurde.
Für das Projekt lagen bereits 2019 alle Genehmigungen vor. Die Erschließungskosten waren bereits im Haushaltsplan. Es fehlte lediglich der rechtskräftige Beschluss der Gemeindevertretung. Leider hatte insbesondere die CDU kein Interesse mehr an dem Projekt. Es folgten einige Jahre des Baubooms: Niedrige Zinsen, relativ niedrige Baukosten, hohe Nachfrage. Wir hätten die Grundstücke sehr gut verkaufen können. Jetzt sieht die Lage dramatisch anders aus.
Dennoch sind wir weiterhin für das Projekt Baugebiet in Glasin. Besser spät als nie, liebe CDU! Hoffen wir, dass euer Elan nach der Wahl nicht wieder abrupt enden möge.

Platz 4

Der sehr alte Fußweg in Strameuß ist sehr unansehnlich und soll erneuert werden. Dafür sollen Fördermittel beantragt werden.

Wahlprogramm der CDU Glasin

Gehört der Fußweg in Strameuß nicht zur Kreisstraße und ist damit Sache des Landkreises? Frau Marx wurde in den letzten fünf Jahren nicht müde darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde für diese Straße nicht zuständig sei und sie dementsprechend dort nichts machen könne. Außerdem wurde dasselbe Versprechen bereits vor fünf Jahren gegeben und bisher ist nichts passiert. Wir sind gespannt.

Platz 5

Im Jahr 2021 wurde der erste Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde beschlossen.

Wahlprogramm der CDU Glasin

Das ist nicht korrekt. Bereits 2018 haben wir von der UWGG für einen Brandschutzbedarfsplan gesorgt – mit Zustimmung der CDU.
Glaubt ihr nicht? Hier ist er:

Danke für die Erinnerung? Gern geschehen!

Platz 6

Aufgrund des Brandschutzbedarfsplanes wurde ein Löschbrunnen in Strameuß installiert. Leider war eine Bohrung in Warnkenhagen für einen Löschbrunnen ohne Erfolg. Deshalb sollen nun in Warnkenhagen zwei Löschwasserzisternen errichtet werden. Die Förderung dafür ist beantragt. Damit wäre die Löschwasserversorgung in unserer Gemeinde gesichert.

Wahlprogramm der CDU Glasin

Wir erinnern an den Brandschutzbedarfsplan von 2021 und die dortige Bewertung der Standorte für Löschwasserentnahmestellen:

Hoffen wir mal, dass die beantragten Fördermittel auch kommen. Dass die Löschwasserversorgung damit aber gesichert wäre, sehen wir so nicht. Zwar könnten wir hinter Strameuß und Warnkenhagen einen Haken machen, das wird Perniek, Pinnowhof, Groß Tessin oder Poischendorf aber kaum helfen.

Mal so nebenbei: Im Jahr 2019 hatte die Gemeinde Lüdersdorf eine Zisterne für 70.000 € geplant. Die tatsächlichen Kosten lagen am Ende bei etwa 150.000 €, plus 20.000 € für die Planung. Für eine einzige Zisterne wohlgemerkt! Mit zwei davon soll bei uns jetzt ein einziges Dorf gesichert werden.
Die Anschaffung des Löschwasserfahrzeugs hätte 2019 zu einem Preis von insgesamt unter 300.000 € durchgeführt werden können – inklusive neuer Fahrzeughalle.
Das Geld war da, man hätte einfach nur beschaffen müssen, und das Thema wäre erledigt gewesen – für alle Ortsteile!

Platz 7

Wir werden eine Gemeinden-App etablieren. Damit sollen Informationen der Gemeinde und der Vereine zeitnah weitergegeben werden.

Wahlprogramm der CDU Glasin

Uns ist zugegebenermaßen nicht klar, was sich die CDU hier unter einer App vorstellt. In der Regel versteht man darunter Programme, die insbesondere für Smartphones mit Apple iOS oder Android konzipiert sind. Diese Programme müssen aber mehrmals geschrieben werden, eben einmal für Apple und einmal für Android. Und dann kann man sie auf dem Heimcomputer immer noch nicht nutzen, also am besten noch eine Web-App dazu. Dementsprechend teuer kann die Sache werden. Der Preis kann von mehreren zehntausend Euro bis in die Hunderttausende gehen.

Uns ist nicht ganz klar, welches Ziel mit einer Glasin-App erreicht werden soll. Für die reine Weitergabe der Infos, die auch bei uns in den Bekanntmachungskästen hängen, würde man unserer Ansicht nach mit Kanonen auf Spatzen schießen.

Unsere Empfehlung: Erstmal die Webseite der Gemeinde Glasin reparieren und mit Inhalten versorgen und dann schauen wir weiter.