Gemeindevertretung – Sitzung vom 27.03.2023

Kiestransporte Babst

Ein Bürger des Ortsteils Babst erläutert den aktuellen Stand der Bemühungen der „Bürgerinitiative Babst“, wegen der Kiestransporter. Über den aktuellen Zustand wird berichtet. Zur Zeit gibt es keine Lärmbelästigung durch große Fahrzeuge der Firma Heidelberger Sand und Kies GmbH. Die anwesenden Bürger der „Bürgerinitiative Babst“ möchten von der Bürgermeisterin eine Information über den letzten Termin vom 02.03.2023 mit dem Landrat bekommen. Frau Marx erläutert, dass dieses in ihrem Bericht der Bürgermeisterin enthalten ist. Frau Reinschke macht den Vorschlag, dass die Bürgermeisterin einen Teil des Berichtes der Bürgermeisterin im TOP 3 vorträgt, da die
Bürger später kein Rederecht mehr haben. Dem wird zugestimmt.

Bericht der Bürgermeisterin Teil 1:
Die Bürgermeisterin berichtet, dass am 17.01.2023 ein runder Tisch im Wirtschafts-und Energieministerium mit der Bürgerinitiative Babst, Firma Heidelberger und der Gemeinde
Glasin stattgefunden hat. Daraufhin fand ein Termin mit dem Landrat am 2.3.23 statt. Frau
Eichhorst vom Energieministerium hat Frau Marx zum Termin begleitet. Dem Landkreis
wurde vorgetragen, den Ausbau der K40 auf die Prioritätenliste der Straßenbaumaßnahmen
des Landkreises (Straßen des Landkreises NWM) zu setzen, (Abzweig Umgehungsstraße
zum Abzweig L 101) um den Kiestransportern die Fahrt auf dieser Straße zu ermöglichen.
(Jetzt fahren die LKW- Fahrer wegen des schlechten Zustandes der Straße die Fahrzeuge
kaputt). Die schnellstmögliche Umsetzung der Baußmaßnahme wurde vom Landkreis auf 2
Jahre beziffert. Die Lösung mit der Umgehungsstraße in Babst wurde kurz angesprochen, ist
aber noch nicht spruchreif, da noch Landkauf seitens der Heidelberger Sand-und Kies
durchgeführt werden müsste. (Dieses ist fraglich). Eine nachhaltige Lösung für die Babster
gibt es derzeit noch nicht. Es wird aber daran gearbeitet. Die Erarbeitung eines
Lärmschutzgutachtens zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht ratsam, da es zur Zeit still ist. Der
Kiesabbau ist für mindestens 1 Jahr nach Pinnowhof verlegt worden.

Herr Neckin von der „Bürgerinitiative Babst“ bittet künftig um Informationen per Mail.
Aufnahme seiner Mailadresse in CC.

Frau Neckin fragt nach, in welchen Abständen die Bürgermeisterin beim Straßenbauamt/Landrat den Sachstand abfragt. Die Bürgermeisterin antwortet, sie wolle nach Ostern nach dem Stand fragen.

Schadstelle Bürgersteig Babst

Eine weitere Bürgerin des Ortsteils Babst berichtet, dass in Babst die Straßenränder voll mit Wasser stehen (Dorfstraße Babst, Neubauring, Dorfstraße Groß Tessin). Was wird dagegen unternommen?
Die Bürgermeisterin und einige Gemeindevertreter erklären, zum wiederholten Male, dieser Bürgerin, dass die Straße in Babst eine Kreisstraße sei und somit der Landkreis zuständig ist.

Direktes Anschreiben der Gemeindevertreter

Herr A. Wittek, Einwohner der Gemeinde Tüzen berichtet, dass er ein Schreiben an alle GV der Gemeinde Glasin verschickt hat. Herr Wittek stellt die Frage an die Gemeindevertreter, ob das alles so ok. wäre? Frau Reinschke bittet Herrn Wittek beim nächsten Mal sein Schreiben direkt an die Bürgermeisterin zu senden. Die Bürgermeisterin wird dann das Schreiben an alle Gemeindevertreter verteilen.

Alte Molkerei Poischendorf

Herr Kraatz erläutert kurz den bisherigen Sachstand zum Projekt „Alte Molkerei Poischendorf“. Die Bürgermeisterin schlägt vor, dass sich alle Beteiligten zu einem runden Tisch versammeln sollten. Die Gemeindevertreter einigen sich darauf, einen Termin mit allen Beteiligten: DRK, Planerin, Einwohner Tüzen, Einwohner Poischendorf, GV Glasin zu organisieren, um dort über die Sorgen und Ängste des Vorhabens zu sprechen. Es wird eine Verbesserung der Kommunikation und eine regelmäßige Information angestrebt.

Die Bürgermeisterin berichtete: Am 24.03.2023 gab es ein Treffen mit dem DRK und Bürgern aus Tüzen und Poischendorf.

Gemeinderaum Babst

Herr H. Jahrmuth erkundigt sich nach dem Zustand des Babster Gemeinderaums. Was ist dort passiert? Wird der Gemeinderaum wieder so hergerichtet wie vorher? Die Bürgermeisterin antwortet: Es gab einen Wasserschaden. Es wird wieder alles so hergestellt, wie es war.

Babster Teich

Wiederholt fragt Herr H. Jahrmuth wie es mit dem Babster Teich weitergeht. Der Wasserstand beträgt nur noch ca. 10 cm.

Die Bürgermeisterin antwortet: Zur Zeit ist die Sanierung der Teiche in Glasin und Groß Tessin auf dem Plan, da diese auch als Löschwasserversorgung notwendig sind. Der Babster Teich müsste dann im nächsten Jahr saniert werden.

Bekanntmachungen der Gemeinde

Herr Stampe fragt nach, wie der offizielle Weg für Bekanntmachungen der öffentlichen Sitzungen der Gemeinde ist. Er hat sich die Info aus dem Internet geholt und fragt ob das der gängige Weg ist? Die Bürgermeistern antwortet: Ja, das ist der übliche Weg und es gibt weiterhin Schaukästen in den Ortsteilen. Dort werden die Sitzungen bekanntgegeben.

Herr Herter erklärt sich bereit, dass seine Frau die Aushänge für den Schaukasten in Babst, Charlottenfelde gern wieder übernehmen würde.

Bushaltestellen Charlottenfelde

Weiterhin bittet Herr Herter um Erklärung des Sachverhaltes „ Flächen Bushaltestelle Charlottenfelde“. Herr Herter bekommt zur Auskunft, dass die Bushaltestelle in Charlottenfelde sich auf privatem Grund und Boden befindet. Die Gemeinde kann hier die Stehfläche an der Bushaltestelle nicht herrichten, da die Fläche nicht Eigentum der Gemeinde ist. In der bereits schriftlich erfolgten Stellungnahme an ihn, wurde von der
Gemeinde vorgeschlagen, ob die Eltern eventuell eine private Lösung mit dem Eigentümer bewirken können und selbst die Pflasterung vornehmen.

Photovoltaikanlage Perniek

Als nächstes möchte Herr Hertel wissen, ob die Gemeindevertreter einer Photovoltaikanlage auf den Kiesabbauflächen in Perniek zugestimmt haben?

Die Bürgermeisterin antwortet: Ja, die Gemeinde hat dem Planfeststellungsbeschluss zugestimmt.

Es folgt ein reger Meinungsaustausch zur bisherigen Nutzung von Windenergieanlagen in der Gemeinde Glasin und zur künftigen angedachten Photovoltaikanlage in Perniek.

Straßenbauprojekte der Gemeinde

Herr Stampe fragt nach, wo er Informationen zum Straßenbau der Gemeindestraßen findet. Die Bürgermeisterin antwortet: Für alle Straßen ist im Plan 2023-2024 Geld bereitgestellt worden. 2023 = 581T€ und 2024 = 409 T€. Fördermittel für den Straßenbau Langenstück sind eingegangen. Der Bau beginnt demnächst.

Herr Beyer fragt, wann die Bürger über anstehende Straßenbaumaßnahmen informiert werden? Herr Kraatz antwortet, dass zur Zeit keine weiteren Planungen vorliegen. Mehr Infos gibt es zur Zeit nicht.

Die Bürgermeisterin berichtete: Für alle Straßen der Gemeinde Glasin wurden Fördermittel beantragt. Sobald es sich um keine Durchgangsstraße handelt gibt es keine Förderung. Für die Warnkenhagener Straße ist eine Förderung bis 75 T€ möglich. Zur Zeit wird noch alles geprüft.

Kitaentgeltverhandlungen

Die Bürgermeisterin berichtete: Die Kitaentgeltverhandlungen sind soweit abgeschlossen. Es wird auf den Abschluss der Tarifverhandlungen gewartet, um dann die Verhandlung endgültig abzuschließen.

Multicar

Die Bürgermeisterin berichtete: Am 24.03.2023 wurde das neue Multicar abgeholt. Das alte Multicar wird demnächst für 18T€ weiterverkauft.

SV Glasin 06

Die Bürgermeisterin berichtete: Der Nutzungsvertrag zwischen dem SV Glasin 06 und der Gemeinde Glasin wurde übergeben.

Ergänzungsbeschluss Haushaltssatzung 2023-2024

Über die Beschlussvorlage 6.1. wird abgestimmt.

Anschaffung eines Universal Transportanhängers

Die Gemeinde Glasin beabsichtigt einen neuen Anhänger für den Bauhof der Gemeinde anzuschaffen, da der vorhandene Anhänger (Baujahr 2001) kaputt ist und die Reparaturkosten im Verhältnis zu einer Neuanschaffung zu hoch wären. Der bisherige Planansatz für das Jahr 2023 für die Anschaffung eines Anhängers beträgt 6.000 € und reicht nicht aus, um die lt. Angebot vorliegende Auszahlung zu decken. Demzufolge ist es notwendig eine außerplanmäßige Auszahlung für diese Neuanschaffung zu beschließen.

Die Bürgermeisterin erklärt kurz, dass die Gelder umgeschichtet werden und es somit zu keiner ungeplanten Mehrausgabe kommt.

Über die Beschlussvorlage 6.2. wird abgestimmt.

Schöffenwahl

Im Jahr 2023 finden die Wahlen der Schöffen an den ordentlichen Gerichten statt.
Die Aufgabenstellung für die Gemeinden ergibt sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Nach § 36 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz sind die Gemeinden verpflichtet, Vorschlagslisten für die Schöffenwahl für die Amtsperiode vom 01.01.2024 – 31.12. 2028 aufzustellen. Der Präsident des Landgerichts Schwerin hat die zur Schöffenwahl für den Amtsgerichtsbezirk Wismar einzubringende Anzahl von Vorschlägen je Gemeinde bestimmt.
Die Gemeinde Glasin hat 1 Vorschlag einzubringen. Die Wahl der Schöffen erfolgt dann aus einer einheitlichen Vorschlagsliste aller Gemeinden für den jeweiligen Amtsgerichtsbezirk.

Über die Beschlussvorlage 6.3. wird abgestimmt.

Das ganze Protokoll zum Download

Dieser Beitrag basiert auf dem Protokoll zum öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung. Bei der Aufarbeitung haben wir auf administrative Teile (Feststellung der Beschlussfähigkeit, Änderungsanträge zur Tagesordnung, …) verzichtet. Das vollständige Protokoll lässt sich hier einsehen: